Neue Wohnungsbaugesellschaft? Verwirrung komplett

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So, der Wahlkampf nimmt also Fahrt auf – aber wie!

Donnerstag (19.3.2015) präsentierte CDU-Kandidat Markus Ulbig auf einer Pressekonferenz und per Pressemitteilung (Wortlaut unten) sein Konzept, um bezahlbaren Wohnraum in Dresden zu schaffen.

Ein „Paukenschlag“, wie nicht nur die Dresdner Neuesten Nachrichten schreiben (hier zu lesen: „OB-Kandidat Ulbig schlägt neue Woba für Dresden vor„).

Das sieht auch das Team von Ulbigs Gegenkandidatin Eva-Maria Stange so – vor allem, weil der Vorschlag schon länger von der rot-grün-roten Koalition im Stadtrat favorisiert und von der Dresdner CDU immer abgelehnt wurde (etwa in der DDN vom 27.8.2014 nachzulesen: „Linke Mehrheit im Stadtrat strickt an neuer Woba für Dresden„).

Das sei ein „Wahlkampfmanöver“, wird entsprechend André Schollbach, Fraktionschef der Linken im Stadtrat, in der Zeitung zitiert.

Screenshot aus Facebook, Stand: 20.4.2015

Prompt kursierte Freitag eine Grafik bei Facebook mit einer Reihe Zitaten Ulbigs zum Thema Wohnungsbau – die kleine Sammlung (oben) dokumentiert eindrucksvoll die Kehrtwende des CDU-Kandidaten. Äh… Moment mal: Die Zitate stammen vom März und November 2014… zumindest im März war Ulbig doch noch gar nicht Dresdner CDU-Kandidat?!

Also mal schnell nachgeschaut: Die erste zitierte Aussage Ulbigs: „Wir haben ausreichend preiswerten Wohnraum“ stand tatsächlich am 5.3.2014 in der Sächsischen Zeitung. Allerdings ist Ulbig dort in seiner Funktion als Innenminister zitiert – es geht um den sächsischen Wohnungsmarkt. Darauf bezieht sich auch die zitierte Aussage! In der Sächsischen Zeitung vom 5.3.2014 nachzulesen: „1.500 altengerechte Wohnungen pro Jahr sollen entstehen„.

Auch das zweite Zitat gehört in den landesweiten Kontext: Sucht man den ganzen Satz bei Google, kommt man bei der SUPERillu raus (offenbar handelt es sich um eine Agenturmeldung) – auch hier ist das Thema die landesweite Wohnungssituation. Wörtlich steht da:

„‚Der Wohnungsmarkt ist entspannt und das Angebot übersteigt die Nachfrage‘, konstatierte Ulbig die Situation. Das zeige auch der Wohnungsleerstand von derzeit zehn Prozent. Lediglich in Dresden und Leipzig sei bis 2025 mit einer Zunahme der Haushalte zu rechnen. Für ganz Sachsen dürfte ihre Zahl dagegen bis zum Jahr 2025 um 160 000 abnehmen.“

Bei  superillu.de vom (offenbar ohne Datum, Leute, Leute, und das im Jahr 2015!) zu finden, Titel: „Staatsregierung sieht ausreichend preiswerten Wohnraum in Sachsen„.

*Hinweis/Nachtrag 19.12 Uhr: In den Facebook-Kommentaren kommt der Hinweis, Ulbigs Aussagen seien Teil einer Debatte im Landtagswahlkampf gewesen – und so gesehen durchaus auf die Landeshauptstadt Dresden bezogen. Diese mögliche Variante haben wir tatsächlich beim Verfassen nicht in Betracht gezogen.

Zumindest aber das dritte Zitat aus dem November 2014 passt auf Dresden: „Markus Ulbig lehnt neue Woba ab“. Puh – sonst wäre es auch ganz schön peinlich geworden. Ulbig hatte im November beim Parteitag der Dresdner CDU gesprochen. In der Sächsischen Zeitung vom 24.11.2014 („Markus Ulbig lehnt neue Woba ab„) ist zu lesen:

„Ulbig plädierte für eine Zusammenarbeit mit den Partnern der Wohnungswirtschaft, um preiswerte Wohnungen zu schaffen. Eine neue Woba brauche Dresden aber nicht, um dieses Ziel zu erreichen.“

In der aktuellen CDU-Pressemitteilung zum Thema ist dagegen zu lesen:

„Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten haben wir innerhalb Dresdens noch städtische Flächen oder Flächen städtischer Unternehmen, wie DREWAG, DVB oder der STESAD, deren Potenziale ungenutzt sind. Diese könnten als Einlage in eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft eingebracht werden.“

Also doch: eine Kehrtwende!

Bei SZ-Online ist unter dem Titel: „Die Woba heißt bei Ulbig Drewo“ dazu zu lesen:

„Auch von einer Kopie der linken Idee will Ulbig nichts wissen. ‚Ich habe immer gesagt, die Stadt müsse ihre Grundstücke einbringen, um günstige Wohnungen bauen zu können. Jetzt ist das Konzept gereift.'“

Mopo24.de äußert dazu die Vermutung, es könne sich um einen Alleingang Ulbigs ohne Rückendeckung der Partei handeln – dabei ziehe Ulbig, so die These, quasi links an seinen Gegnern vorbei. Der Kommentar trägt entsprechend den Titel: „Links überholt“ (der Kommentar steht ganz unten unter der Meldung).

Unser Kommentar: Verwirrung komplett!

Wir sind etwas unschlüssig, wie wir das alles bewerten sollen.

Was haben wir: Einen Kandidaten, der offenkundig seine Meinung geändert hat, das aber so nicht zugeben mag – oder den Unterschied nicht ausreichend erklären kann. Ist das ein kurzfristiges Wahlkampfmanöver? Oder das Zeichen lernfähig zu sein? Eine Verzweiflungstat?

Auf der anderen Seite eine schäumende linke Stadtratsmehrheit, der die Idee gemopst worden ist. Und die ein Wahlkampfteam hat, das, so sieht es aus, Zitate auch schon mal gern etwas aus dem Kontext reißt. (*s. Hinweis oben)

Macht irgendwie alles nicht so den besten Eindruck…

An das Team Ulbig: Warum erklärt ihr den Sinneswandel nicht ausreichend? Wenn man nicht zur Pressekonferenz kommen konnte, um nachzufragen, muss man dumm sterben?

An das Team Stange: Warum feiert ihr den Sinneswandel des Gegenkandidaten nicht als Erfolg? Geht es euch um das beste für die Stadt? Oder nur das beste für eure Kandidatin?

Danke an alle Beteiligten für diesen Beitrag zur Politikverdrossenheit!

Nachtrag 22.3.2014, 17.25 Uhr: Sozialbürgermeister Martin Seidel hat bereits am Freitag in seinem Facebook-Profil den Vorschlag wie folgt kommentiert:

„Neu gebaute Wohnungen auf 7 bis 8 Euro je Quadratmeter runtersubventionieren ist vor allem fiskalisch wenig sinnvoll und auch nicht notwendig. Mehr Sinn macht es, zehntausende Bestandswohnungen nicht unkontrolliert teurer werden zu lassen. Dafür gibt’s gesetzliche Regelungen, die kosten auch kein öffentliches Geld. Einen Mietermarkt für neugebaute Wohnungen mit 10 Euro je Quadratmeter kalt oder Eigentumswohnungen gibt es in Dresden – auch dadurch werden günstige Bestandswohnungen frei. Für Sozialleistungsbezieher gibt es KdU, für Geringverdiener Wohngeld, welches demnächst deutlich steigt. Weshalb dann eine neue Woba oder Drewo?“

Das dürfte dann die Position derjenigen sein, die eine neue Wohnungsbaugesellschaft ablehnen. Hier nachzulesen.

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Hier finden Sie noch die komplette CDU-Pressemitteilung:

„5.000 kommunale Wohnungen für Dresden – OB-Kandidat Markus Ulbig schlägt neues Wohnungsbauprogramm vor

Wohnen ist in einer wachsenden Stadt ein großes Thema.

‚Kaum ein anderes Thema wird von den Dresdnerinnen und Dresdnern so engagiert diskutiert. Dies zeigt die Sorge der Einwohner, dass sich der Wohnungsmarkt analog anderer Boomregionen in Westdeutschland entwickeln und bezahlbarer Wohnraum knapp werden könnte.‘ Das sagte der Kandidat der Dresdener CDU für das Oberbürgermeisteramt, Markus Ulbig in einer ersten Auswertung der Bürgergespräche in seiner ‚Dialogbox‘, die bis zur Wahl an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet Raum für direkte Kontakte bietet.

‚Intelligente und pragmatische Lösungen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft sind notwendig – also ein Mix aus privaten und kommunalen Wohnungsbauaktivitäten. Wichtig ist dabei auch, dass Wege gefunden werden, die schon beim Bau sicherstellen, dass preiswerter Wohnraum entsteht, ohne die kommunalen Kassen zusätzlich zu belasten.

Daher schlage ich vor, für die Landeshauptstadt Dresden ein neues kommunales Wohnungsbauprogramm zu initiieren. Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten haben wir innerhalb Dresdens noch städtische Flächen oder Flächen städtischer Unternehmen, wie DREWAG, DVB oder der STESAD, deren Potenziale ungenutzt sind. Diese könnten als Einlage in eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft eingebracht werden. Kombiniert mit einem Gesellschafterdarlehen aus vorhandenen Kassenmitteln der Stadt können hier in den nächsten Jahren zusätzlich bis zu 5.000 kommunale Wohnungen in einer neuen noch zu gründenden Gesellschaft (DREWO) entstehen. Diese würden zusätzlich zu den bereits ausgewiesenen Entwicklungsflächen in verschiedenen Planungsständen für ca. 7.000 Wohneinheiten, die durch Private errichtet werden sollen, eine spürbare Entlastung für den Wohnungsmarkt bedeuten und ferner die Wachstumspotentiale der Stadt nachhaltig stärken. Die Privatwirtschaft muss dabei in diese Überlegungen einbezogen werden.‘

‚Ich bin überzeugt davon‘, so Ulbig weiter, ‚dass zusammen mit der im Rahmen des WOBA-Verkaufs, zwischen der Stadt und der GAGFAH abgeschlossenen Sozialcharta, preiswerter Wohnraum für Wohnberechtigungsscheininhaber langfristig gesichert und eine nachhaltige Stabilisierung des Mietwohnungsmarktes gelingen wird.‘

Die neue Gesellschaft soll mittelfristig 5.000 neue Wohnungen bereitstellen und ein Anlagevermögen von weit über einer halben Milliarde Euro haben.“

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2 Comments
  • Stefan Engel
    März 21, 2015

    Ähmmm, euer Problem wird mir nicht ganz klar: Wenn Ulbig als Innenminister sagt, es gibt in Sachsen ausreichend preiswerten Wohnraum, meint er damit natürlich auch die Landeshauptstadt. Wohnungsmarkt findet immer lokaler und nicht auf einer sachsenweiten Ebene statt. Es gibt keinen „sächsischen Wohnungsmarkt“. Zugleich lehnt er an dieser Stelle auch Regulierungen jeder Art von Art ab und verneint die Notwendigkeit von zusätzlichen Sozialwohnungen.

  • Sebastian 89
    März 21, 2015

    Liebes Team, eine sehr wahrscheinliche Möglichkeit habt ihr aber übersehen. Falls es ein Wahlkampfmanöver von Ulbig ist, und nicht der Beweis von Lernfähigkeit, kann die rot-grün-rot-orangene Ratsmehrheit sich durchaus sorgen, dass die Umsetzung nach der Wahl nicht ganz so enthusiastisch ausfällt wie das bei Frau Stange der Fall wäre. Insofern kann die Kritik an Ulbigs mutmaßlichem Manöver durchaus im Sinne des Wohles der Stadt sein.